Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Info für Unionsbürger zur Europawahl am 26.05.2019

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Amtliche Bekanntmachung / Amtsblatt Weilbach/ 30.01.2018

Vollzug der Baugesetze

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan des Markt Weilbach, „Golfplatz Sansenhof“., Gemarkung Weilbach gemäß §10 Abs.3 Satz1 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan des Markt Weilbach, „Golfplatz Sansenhof“ ., Gemarkung Weilbach. Der Markt Weilbach hat mit Beschluss vom 19.09.2017 den Bebauungsplan für das Gebiet „Golfplatz Sansenhof“ als Satzung beschlossen (Fassung vom 10.07.2017)

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß §10 Abs.3. des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan (die Änderung Ergänzung des Bebauungsplans) in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Weilbach, Bauamt, Hauptstr. 59, 63937 Weilbach, Zimmer 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Mo-Fr. 8.00-12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des §215 Abs.1 BauBG wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

• eine nach § 214 Abs.1 Satz1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgans und
• nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensanteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Weilbach, den 30.01.2018

gez. Bernhard Kern
1.Bürgermeister