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Rechtliches

 

Aufsichtspflicht / Versicherungsschutz

Was heißt Aufsichtspflicht?

Aufsichtspflicht ist die Verpflichtung aufsichtspflichtiger Personen, darauf zu achten, dass die ihnen zur Aufsicht Anvertrauten selbst nicht zu Schaden kommen und auch keine anderen Personen (Dritte) schädigen.
Vertragliche Aufsichtspflicht hat, wer Kinder zur Erziehung und Betreuung übernimmt. Die Übernahme der Aufsichtspflicht muss dabei im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt sein. Die Aufnahme eines Kindes in einen Kindergarten schließt stillschweigend die Aufsichtspflicht des Kindergartens mit ein.

Wann beginnt die Aufsichtspflicht?

Die Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals beginnt mit der Übergabe des Kindes von den Eltern an die Erzieherinnen/Kinderpflegerinnen. Die Aufsichtspflicht endet bei der Übergabe des Kindes durch die Erzieherinnen/Kinderpflegerinnen an die erziehungsberechtigte Person des Kindes oder deren Vertreter (Oma, Opa, Freunde, Geschwister) wenn diese über 14 Jahre sind.
Die Aufsichtspflicht erstreckt sich über alle Räume des Kindergartens sowie das Außengelände und andere Räumlichkeiten die vom Kindergarten genutzt werden. Ebenso obliegt die Aufsichtspflicht beim Personal, wenn diese sich mit den Kindern außerhalb der Einrichtung bewegen. (z. B. Ausflüge, Waldtage, Besichtigungen und Spaziergänge)

Ausnahmen: Bei Beteiligung der Eltern oder deren Vertreter (ab 14 Jahren) bei gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Kindergarten behalten die Eltern die Aufsichtspflicht. Übergeben die Eltern uns ihre Kinder für Angebote oder Beschäftigungen so obliegt die Aufsichtspflicht für diesen Zeitraum den Erziehern. Die Übernahme der Aufsichtspflicht gilt auch für angemeldete Schul- und Besuchskinder. Auch die bei uns angemeldeten Schulkinder der 1. Klasse müssen von einem Erziehungsberechtigten abgeholt werde.

Die Aufsichtspflicht des Personals
Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen über 18 Jahren haben die volle Aufsichtspflicht über die ihnen anvertrauten Kinder sowie für alle Kinder, die sich in der Einrichtung aufhalten (Hof, Garderobe, Toilette). Praktikantinnen unter 18 Jahren kann keine Aufsichtspflicht übertragen werden. Sind sie über 18 Jahre können sie mit Einverständnis ihrerseits gewisse Verantwortungsbereiche übernehmen (Beaufsichtigung der Gruppe etc.).

Ansonsten gilt das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Einschulung.

Versicherungsschutz

Die Kinder sind nach § 539 Abs.1 Nr.14 RVO bei Unfällen:
auf dem direkten Weg zum Kindergarten
während des Aufenthalts im Kindergarten
sowie während Veranstaltungen des Kindergartens außerhalb seines Grundstückes (Feste, Ausflüge) versichert.

Alle Unfälle, die auf dem Wege zum und vom Kindergarten geschehen, auch wenn keine ärztliche Behandlung erfolgt, sind der Kindergartenleitung unverzüglich zu melden.